Aktuell finden die Verhandlungen zu einem neuen Hochschulfinanzierungsvertrag (HoFV) statt. Bereits am 28.08.2019 schlugen die Landesrektor*innen aufgrund der gravierenden Unterfinanzierung Alarm. (1) Am 08.10. hat nun das grün-schwarze Regierungskabinett Baden-Württembergs einen gemeinsamen Haushaltsentwurf für den Doppelhaushalt 2020/21 beschlossen. Dieser wird nun in den kommenden zwei Monaten im Landtag beraten sowie verabschiedet und gilt über den Doppelhaushalt hinaus als wegweisend dafür, wie der neue HoFV II (Laufzeit 2020-2025) finanziell gerahmt sein wird. Der aktuelle Entwurf ist in seiner Ausgestaltung desaströs für die Hochschulen! Der seit 20 Jahren anhaltende Trend zur Unterfinanzierung der Hochschulen geht somit weiter.(2)

Wir, die Studierenden, wollen uns das nicht mehr gefallen lassen, denn Hochschulen werden kaputt gespart! Darum schließen wir uns in Freiburg den landesweiten Demos am 30.10. an! „Wir wollen wir ein Zeichen setzen und rufen alle auf, die sich mit den Freiburger Hochschulen verbunden fühlen, alle, die Bildung für eine der Kernaufgaben unserer Gesellschaft halten, sich am 30. Oktober um 12 Uhr auf dem Platz der alten Synagoge zu versammeln.“, so Carlotta Rudolph, Vorständin der Verfassten Studierendenschaft der Universität Freiburg.

„An der Pädagogischen Hochschule Freiburg sind die fehlenden Mittel alltäglich spürbar“, so Judith Scheck, Vorständin der Pädagogischen Hochschule Freiburg. an der die Renovierungsbedürftigkeit von PCB belasteten Räumen nur eine von vielen Baustellen ist. „Gleich, ob es sich um die Nachtschließung der UB, überfüllte Vorlesungssäle oder ein immer reduzierteres Kursangebot handelt – auch die Universität ist unmittelbar betroffen,“ ergänzt Jonathan Hanser, Vorstand der Verfassten Studierendenschaft der Universität Freiburg.

Seit Jahren sind die Studierendenzahlen in Baden-Württemberg kontinuierlich gestiegen, während das Land es nicht einmal geschafft hat, die Inflation für die Hochschulfinanzierung auszugleichen. So sind die Mittel, die den baden-württembergischen Hochschulen heutzutage pro Studierender*m zur Verfügung stehen, inflationsbereinigt im Vergleich zu 1998 um 3.540€ gesunken!(3)

Hinzu kommt, dass allein die Landesuniversitäten zur Zeit eine Überlast von 25.500 nicht ausfinanzierten Studienplätzen stemmen, die ursprünglich im Rahmen des HoFVI zum Auffangen der G8/G9 Jahrgänge geschaffen wurden. Das bedeutet konkret, das aktuell an den Landesuniversitäten Studierendenzahlen in Größe der kompletten Freiburger Universität betreut und ausgebildet werden, ohne dass die damit verbundenen Kosten pro Student*in vom Land gedeckt werden. Diese Studienplätze, welche zeitlich befristet angelegt waren, drohen bei fehlender Kostendeckung nun wegzufallen. Weitere Kosten, die zum Beispiel für Infrastrukturmaßnahmen aufgrund wachsender Hochschulen sowie alter Bausubstanz notwendig wären, oder um im Bereich der Digitalisierung auf dem Laufenden zu bleiben, kommen hinzu. Die Hochschulen in Baden-Württenberg können sich gerade so noch über Wasser halten. Ein Dauerzustand darf das nicht bleiben!

Noch im Juli wurde Bildungsministerin Theresia Bauer von der DPA wie folgt zitiert: „Alle unsere Hochschulen brauchen eine verlässliche und auskömmliche Grundfinanzierung, damit sie gut arbeiten können.“(4)

In der Praxis ist davon nichts zu spüren. Die Hochschulen haben hochschulartenübergreifend errechnet, dass sie einen Mindestbedarf von 450 Mio. € an zusätzlichen Mitteln pro Jahr haben, um ihre gesetzlichen Aufgaben erfüllen zu können und zumindest eine grundlegende Finanzierungsstabilität zurück zu erlangen. Das Finanzministerium, geleitet von der Freiburger Grünen-Abgeordneten Edith Sitzmann, unterschriet jedoch sogar den gemeldeten Bedarf der Bildungsministerin von ca. 100 Mio. €. So sollen die Hochschulen nach dem aktuellen Entwurf lediglich mit einem Aufwuchs von 120 Mrd. € im Doppelhaushalt 2020/21 auskommen, d.s., 60 Mrd. € pro Jahr.

„Es muss sicher gestellt sein, dass die in den vergangenen Jahren geschaffenen Studienplätze erhalten bleiben,“ so Hannah Juval Lessing, Politische Sprecherin vom AStA der Musikhochschule Freiburg. „Seien es die musischen und künstlerischen, geistes- und naturwissenschaftlichen oder die pädagogisch ausgerichteten Studienplätze. Sie alle tragen, nebst zahlreicher Ausbildungsplätze, zu einer vielfältigen Bildungs-, Forschungs- und Berufslandschaft bei, wovon wiederum die Gesellschaft lebt.“

Wir fordern das Landesparlament und insbesondere die grün-schwarze Koalitionsmehrheit dazu auf, folgende Mindestforderungen im neuen HoFV II nicht zu unterschreiten:

– 3% Dynamisierung des Gesamtvolumens der finanziellen Zuschüsse des Landes

– Anhebung der Zuschüsse pro Student*in um 1000€

– Überführung aller Zweit-/Programmmittel in die Grundfinanzierung

– Einmalige Aufstockung der Grundfinanzierung um die bauliche und digitale Infrastruktur zu sichern.

– Ausfinanzierung der reellen Personalkostensteigerung

– Zweckbindung von Mitteln für Studium und Lehre sowie Gleichstellungsarbeit im Grundhaushalt der Hochschulen

– Beibehaltung der studentisch vergebenen Qualitätssicherungsmittel (QSM) zur Förderung innovativer Lehrprojekte

Daneben fordern wir in Hinblick auf die evangelischen und katholischen Hochschulen, welche eine breite Masse der Ausbildung von Sozialberufen übernehmen und in Teilen staatlich gefördert werden, ebenfalls eine entsprechend angemessene Finanzierung der Studienplätze. Zwar sind diese vom Hochschulfinanzierungsvertrag selbst nicht betroffen, jedoch werden auch die konfessionellen Hochschulen in absehbarer Zeit in Gespräche mit dem Land gehen.

„Nur wenn angefangen wird, Hochschulen angemessen gegenzufinanzieren, d.h., die tatsächlichen Studierendenzahlen und Aufwendungen aus dem laufenden Betrieb kostendeckend zu tragen, können Bildung und Forschung in Baden-Württemberg auf Dauer gesichert werden,“ so Julian Zwiener, Vorstand der Verfassten Studierendenschaft der Pädagogischen Hochschule.

Darum laden wir alle ein sich uns anzuschließen und am 30.10. mit uns auf die Straße zu gehen!

Mit freundlichen Grüßen,

die Freiburger Verfassten Studierendenschaften der Uni, PH, MH, KH und EH

Mehr Infos unter: hochgeschult-kaputtgespart.de

Die Pressemitteilung findet man hier als PDF.

(1) Pressemitteilung vom 28.09.2019: https://lastuve-bawue.de/wp-content/uploads/2019/08/20190828_pm_lpk_hofv2.pdf

(2) Pressemitteilung vom 28.09.2019: lastuve-bawue.de/wp-content/uploads/2019/09/Pressemitteilung-der-Landesstudierendenvertretung-Baden-Württemberg-zum-aktuellen-Stand-der-Verhandlungen-zur-Hochschulfinanzierung.pdf

(3) nosciencenofuture.de

(4) www.t-online.de/region/bonn/news/id_86137018/bauer-sorgen-um-zwei-klassen-system-vom-tisch.html